Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der InternetseiteRechnung web

Nutzungsbedingungen der Webseite www.rechnungweb.de

(im Folgenden nur "die Bedingungen")

Artikel 1

Einleitende Bestimmungen

1.1 Die Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Personen, die die Webseite www.rechnungweb.de (im Folgenden nur "die Webseite").
1.2 Der Betreiber der Webseite ist die Firma ISSET, s.r.o., Bratislava, Slowakische Republik, ID-Nr.: 47544813, im Handelsregister des Bezirksgericht Bratislava I registriert, Abschnitt SRO, ID-Nr. 94603/B (im Folgenden nur "der Betreiber").
1.3 Durch die Benutzung der Webseite (die Webseite öffnen, ihren Inhalt durchsuchen, die Webseite laden, Daten von der Webseite herunterladen und auf der Webseite eingeben, usw.) ist der Benutzer uneingeschränkt mit der aktuellen Fassung dieser Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, sie einzuhalten.
1.4 Falls der Benutzer aus irgendeinem Grund die Bestimmungen der Bedingungen nicht einhalten kann und/oder will, ist er verpflichtet, die Webseite nicht zu benutzen bzw. sofort die Nutzung der Webseite zu beenden. Die Haftung für einen Verstoß gegen die Bedingungen bleibt damit unberührt.
1.5 Der Betreiber gewährt dem Benutzer hiermit das Recht zur Nutzung der Webseite. Der Betreiber ist aufgrund  des eigenen Ermessens berechtigt, einseitig darüber zu entscheiden, dass:
a) der Umfang der Webseite-Nutzung für bestimmte Benutzer beschränkt wird;
b) die Webseite-Nutzung für bestimmte Benutzer verboten wird (das heißt, dass ein Zugriff zum Konto oder zur ganzen Webseite blockiert wird);
c) die Nutzung der Webseite oder ihres Teils durch die Zahlung einer bestimmten Gebühr bedingt wird. (siehe Artikel 6)

Artikel 2

Urheberrecht und geistiges Eigentum

2.1 Der Webseiteninhalt ist das Ergebnis geistiger Tätigkeit ihres Urhebers und unterliegt dem Schutz gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften.
2.2 Der Anspruchsberechtigte, die Eigentumsrechte betreffend den auf der Webseite befindlichen Werken zu nutzen, ist der Betreiber.
2.3 Weder die Webseite noch Teile von ihr dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers kopiert oder auf anderen Wegen, die den Bedingungen und den anwendbaren Rechtsvorschriften widersprechen, verwendet werden.
2.4 Falls der Benutzer irgendwelche Informationen oder Daten auf der Webseite speichern wird, egal ob in der Form von Quellcode, Texten, Bildern, Videos, audio-visuellen Aufnahmen oder einer anderen Form, von denen er der Autor ist, gewährt er dem Betreiber eine unwiderrufliche, unbedingte und unentgeltliche Zustimmung, diese Daten für Werbungs-, Marketings-, IT-, Produktions-, Kommerz- und andere ähnliche Bedürfnisse zu verwenden und zu benutzen. Der Betreiber ist berechtigt, die gegenständlichen Daten zu benutzen, aufzubereiten, an Dritte zu weiterzugeben und bei der Herstellung der Produkte und Dienstleistungen zu verwenden.

Artikel 3

Pflichten des Benutzers

3.1 Jeder Webseitennutzer ist verpflichtet, die Webseite ausschließlich in der Art und unter den Bedingungen der festgelegten Bedingungen zu verwenden.
3.2 Durch die Webseitennutzung erklärt und bestätigt der Benutzer, dass
a) er eine Person mit der Rechtsfähigkeit im vollen Umfang ist, oder
b) falls er nicht eine juristische Person mit der Rechtsfähigkeit im vollen Umfang ist, wird er durch die Webseite ohne gesetzlichen Vertreter keine Handlungen, die die Bildung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen betreffen, ausführen.
3.3 Der Benutzer darf nicht:
a) in die Systeme und in die Hardwareausstattung, die die Webseite bilden, eingreifen;
b) in Softwareausstattung, die die Webseite bildet, auf einer anderen Art als durch die Bedingungen möglich ist; eingreifen;
c) irgendwelche Angaben oder Daten auf der Webseite ablegen,
i. deren Inhalt die Urheberrechte und andere ähnliche Rechte gefährden und/oder schädigen können,
ii. deren Inhalt das Geschäftsgeheimnis, bzw. Tatsachen, die als geheim gemäß Sonderrechtsvorschriften eingestuft sind, gefährden und/oder schädigen können,
iii. die die Quelle von Computerviren, Trojanern, Adware, Malware, Spyware, Phishing, Pharming und anderen Zeichen- und Zahlenketten sind, deren Zweck die Überwachung von Aktivitäten Dritter, die unberechtigte Erfassung von Daten betreffenden Dritter oder des unautorisierten Eingriffs in die Softwareausstattung der Informationstechnologie von Dritten oder in die Softwareausstattung, die die Webseite bildet, ist;
iv. die Geschäftsangebote und/oder Werbung für Produkte/Dienstleistungen in Form von unerwünschten E-Mails (Spam); enthalten;
v. deren Inhalt die gemäß Rechtsvorschriften geschützten Interessen Dritter gefährden und/oder schädigen kann; insbesondere Daten, durch deren Inhalt diese Interessen wegen Sexual-, Rassen-, ethnischer, Nationalitäten-, Religions-, Polit- und anderer Diskriminierung schädigen oder gefährden können;
vi. deren Inhalt dazu geeignet ist, die Menschenwürde herabzusetzen oder Leiden und andere Formen unmenschlicher Behandlung darzustellen.
d) auf der Webseite irgendwelche Angaben/Daten ablegen, die Geschäftsangebote und/oder Werbung für Produkte/Dienstleistungen enthalten, außer im Fall, wenn es sich um die Webseite handelt, die ausdrücklich für Werbungs- und Anzeigenzwecke festgelegt ist.
e) auf den Diskussions- und Anzeigenforen der Webseite (falls vorhanden) auf anderem Wege auftreten, die ausdrücklich im Abschnitt 3.3c der Bedingungen bezeichnet werden.
3.4 Der Benutzer ist berechtigt, Hypertext-Verknüpfungen (Links), die Verweise auf die Webseite enthalten, zu erstellen. Der Benutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass jede Webseite, die ein Link auf die Webseite des Betreibers enthält,
a) keine Angaben/Daten enthält, die den Betreiber und/oder seine Produkte und/oder Dienstleistungen beleidigen und/oder herabsetzen;
b) keine negativen Referenzen auf den Betreiber und/oder seine Produkte oder Dienstleistungen enthält;
c) keine Logos, Kennzeichnungen und andere Elemente enthält, an denen der Betreiber urheberrechtlich geschützte Eigentumsrechte hat, ohne dass ihre Unterbringung auf der Seite mit dem Hypertextlink auf die Webseite des Betreiber vorab vom Betreiber schriftlich genehmigt wurde;
d) keine Informationen/Daten enthält, die im Abschnitt 3.3c der Bedingungen erwähnt sind.
3.5 Falls sich auf der Webseite Software, die zum Hochladen und zur folgenden Verwendung vom Benutzer bestimmt ist, befindet, ist der Benutzer verpflichtet, diese Software durch die im Endbenutzer-Lizenzvertrag (End User Licence Agreement) festgelegten Weise zu verwenden.
3.6 Wenn sich auf der Webseite Dokumente/Materialien, die zum Hochladen und zur folgenden Verwendung vom Benutzer bestimmt sind, befinden, ist der Benutzer verpflichtet, diese ausschließlich zum Zweck, für den diese Dokumente/Materialien bestimmt sind, zu benutzen, und zugleich alle Bedingungen und Einschränkungen, die aus dem Urheberrecht und anderen anwendbaren Gesetzen hervorgehen, einzuhalten.

Artikel 4

Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Der Betreiber stellt hiermit auf der Grundlage von Art. 12 und 13 der allgemeinen Datenschutzverordnung (weiter nur "die Verordnung") der betroffenen Person die Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (weiter nur "die Daten") zur Verfügung:
4.1 Zweck. Der Betreiber verarbeitet Ihre Daten zu folgenden Zwecken:
 
Zweck der Datenverarbeitung Bedingung Datenkategorie
Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen gesetzlich gewöhnlich
Erfüllung der Verpflichtungen – staatliche Organe, staatliche Organe der kommunalen Selbstverwaltung gesetzlich gewöhnlich
Vertragsagenda vertraglich gewöhnlich
Benachrichtigung der betroffenen Person über die Waren und Dienste, die von Betreiber angeboten werden (weiter nur "Marketing") keine gewöhnlich
4.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitung. Der Betreiber verarbeitet Daten aufgrund:
 
a) des Gesetzes (Art. 6, Abs. 1, Buchst. c) der Verordnung), insbesondere das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, die Verordnung, das Gesetz über das Handelsregister, das Gesetz über den Schutz vor der Beglaubigung von Erträgen aus Straftaten und den Schutz vor der Finanzierung des Terrorismus, die Vorschriften der vorbeugende und Arbeitsmedizin, der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigte, die Vorschriften im Bereich der Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, die Vorschriften im Bereich der sozialen Betreuung, der gesundheitlichen Betreuung, oder der Behandlung, Steuergesetzgebung;
b) des Gesetzes - Abschluss eines Vertrags (Vorbereitung auf den Abschluss eines Vertrags) mit der betroffenen Person (Art. 6, Abs. 1, Buchst. b) der Verordnung)
c) des berechtigten Interesses des Betreibers (Art. 6, Abs. 1, Buchst. f) der Verordnung), nämlich:
 
i) i. Information über von Betreiber gewährte Waren und Dienstleistungen (Marketing)
4.3 Empfänger/Kategorien von Empfängern. Der Betreiber teilt die Daten den folgenden Einrichtungen mit:
 
a) staatliche Verwaltungsorgane, Organe der Gebietsselbstverwaltung;
b) Justizbehörden;
c) Vertreter, bzw. Betreibermandate (z. B. Buchhalter, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, usw.);
d) Vertreter, bzw. Mandate einer Vertragspartei, die mit einem gültigen Mandat zur Vertretung einer Vertragspartei disponieren.
4.4 Datenübermittlung an Drittländer. Der Betreiber setzt nicht voraus, dass die Daten in die Länder außerhalb des EU-Gebiets, bzw. OECD-Länder übertragen werden.
4. 5 Datenaufbewahrung. Der Betreiber bewahrt die Daten bis zu einem Zeitpunkt (je nachdem, was später eintritt) auf:
 
Erfüllung der Verpflichtungen – Steuerverwalter gemäß dem Gesetz mindestens 10 Jahre
Erfüllung der Verpflichtungen – staatliche Organen, staatliche Organe der kommunale Selbstverwaltung gemäß dem Gesetz mindestens 10 Jahre
Vertragsagenda während der Auftragsdauer, nicht aber kürzer als der Termin auf der Geltendmachung der entsprechenden Ansprüche ablaufen wird (3 Jahre, bzw. resp. 4 Jahre)
Marketing bis zur Beendung der Werbekampagne, nicht aber kürzer als von den anwendbaren Vorschriften folgen wird
4.6 Recht, einen Zugriff zu Daten zu fordern. Sie haben das Recht, vom Betreiber zu fordern, dass er Sie benachrichtigt, ob er und welche Daten er über Sie verarbeitet.
4.7 Recht, eine Korrektur und Ergänzung von Daten zu fordern. Sie haben auch das Recht, vom Betreiber zu fordern, dass er Ihre Daten, die er vorhält, korrigiert. In Bezug auf den Zweck der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, Daten zu ergänzen.
4.8 Recht, Daten zu löschen, das Recht, die Verarbeitung von Daten zu begrenzen. Sie haben das Recht vom Betreiber zu fordern, dass er Ihre Daten löscht, Sie haben auch das Recht vom Betreiber zu fordern, dass er die Verarbeitung der Daten beschränkt (wenn die gesetzliche Voraussetzungen existieren). Keines dieser Rechte ist über der gesetzlichen Pflicht des Betreibers zur Verarbeitung Ihrer Daten in dem Umfang und zum Zweck, die nach den gültigen Rechtsvorschriften festgesetzt sind
4.9 Recht auf Datenübermittlung. Sie haben das Recht, vom Betreiber zu fordern, dass er die Daten, die er über Sie verarbeitet, einem anderen Betreiber (bzw. einem anderen Betreiber mit demselben Maß der gesetzlichen Verpflichtung zum Schutz vertraulicher Kundeninformationen) in einem strukturierten, üblich verwendeten und maschinenlesbaren Format, gewährt.
4.10 Recht, eine Beschwerde einzureichen. Sie haben das Recht, gegen das Verfahren des Betreibers eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik ist, mit dem Sitz in Hraničná 12, 820 07, Bratislava 27, Slowakische Republik, E-Mail. statny.dozor@pdp.gov.sk, Tel. +421 2 323 132 14, einzureichen.
4.11 Profilierung, Existenz der automatisierten Entscheidung. Bei der Verarbeitung der Daten vom Betreiber geschieht weder zur automatisierten Entscheidung, noch zur Profilierung der Daten.
4.12 In Fall eines Abschluss des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und dem Betreiber ist die Gewährung der Daten eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Begründung des Vertragsverhältnisses und die Durchsetzung der Ansprüche, die mit dem Vertrag zusammenhängend sind.
4.13 Mit Ausnahme von Direktmarketing ist die Gewährung der Daten eine Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Dienstleistung für Sie. Wenn der Charakter der Dienstleistung es zulässt, wird die Dienstleistung im Fall einer Verweigerung der Gewährung der Daten in begrenztem Umfang erbracht, d. h. in Umfang ohne Daten.
4.14 Der Betreiber stellt Ihre Daten nicht an Dritte zur Verfügung, außer dem Fall, wie es hier im Dokument ausdrücklich angegeben ist, wenn ihm solche Verpflichtung aus geltenden Rechtvorschriften obliegen, bzw. wenn er von den zuständigen staatlichen Behörden aufgefordert wird, die Daten zur Verfügung zu stellen.
BESONDERER BELEHRUNG ŰBER DAS RECHT, ZU WIDERSPRECHEN
4.15 RECHT AUF WIDERSPRECHEN. WENN DER BETREIBER IHRE DATEN ZUM ZWECK DES SCHUTZS IHRES BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITET, HABEN SIE DAS RECHT, GEGEN SOLCHE VERARBEITUNG JEDERZEIT ZU WIDERSPRECHEN, UND DER BETREIBER DARF AB DEM ZEITPUNKT DER EINSPRUCHSERHEBUNG IHRE DATEN ZU DIESEM ZWECK NICHT VERARBEITEN. DAS RECHT AUF WIDERSPRUCH HABEN SIE IMMER, WENN DER BETREIBER IHRE DATEN ZUM ZWECK DES DIREKTEN MARKETINGS VERARBEITET. DER BETREIBER IST NICHT VERPFLICHTET, AUFZUHÖREN, IHRE DATEN FÜR DIESEN ZWECK ZU VERARBEITEN, FALLS ER DIE NOTWENDIG BERECHTIGTEN GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG, DIE ÜBER IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERTRAGEN ODER DIE GRÜNDE FÜR DIE ANZEIGE, GELTENDMACHUNG ODER VERFECHTUNG DER RECHTSANSPRÜCHE, NACHWEIST.

Artikel 5

Verantwortung

5.1 Jeder Benutzer, der die Webseite auf irgendeinem Wege benutzt, verantwortet in vollem Umfang die eventuelle Verletzung seiner Verpflichtungen. Falls der Benutzer bei der Nutzung der Webseite im Namen einer juristischen Person handelt, ob wie ein Statutarorgan, ein Vertreter, ein Angestellter oder auf Grund der Vertragsbeziehung (in der Regel Mandat) oder einer ähnlichen Beziehung, verantwortet er die mögliche Verletzung der Pflichten bei der Nutzung der Webseite auch für die juristische Person, in deren Name der oben erwähnte Benutzer handelt.
5.2 Die Informationen/Daten sind auf der Webseite zum Zweck, die Qualität der Produkte und Dienstleistungen des Betreibers bzw. Dritter zu verbessern, aufzubereiten und den Benutzungskomfort zu erhöhen.
5.3 Obwohl der Betreiber die maximale mögliche Anstrengung aufwendet, um die Aktualität und Qualität der auf der Webseite vorkommenden Daten zu gewährleisten, ist es nicht möglich, sicherzustellen, dass Daten auf der Webseite aktuell und vollständig sind. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch Unvollständigkeit, inaktuellen Stand und eventuelle schlechte Qualität der auf der Webseite besagten Informationen/Daten verursacht werden. Die auf der Webseite veröffentlichten Informationen kann man keinesfalls als einen Rat, eine Beratung oder eine Konsultation eines rechtlichen, wirtschaftlichen, investigativen, gesundheitlichen, technischen oder anderen fachlichen Charakters betrachten, und der Betreiber ist nicht verantwortlich für eventuelle Schäden, die durch Unrichtigkeit, Fehler oder inaktuellen Stand der veröffentlichten Information verursacht werden. Um eine qualifizierte Beratung in diesem Bereich zu erhalten, muss der Benutzer den entsprechenden Experten kontaktieren.
5.4 Obwohl der Betreiber versucht, die Software und Materialien zum Hochladen, die nach seinem besten Ermessen keine schädlichen/destruktiven Mechanismen enthalten, zu gewähren, garantiert der Betreiber nicht für Sicherheit der Programme und Materialien, die sich auf der Webseite zum Zwecke des Hochladens und der Verwendung von Benutzern befinden. Jeder Benutzer ist verpflichtet, die von der Webseite heruntergeladene Software auf eigene Verantwortung zu überprüfen, ob sie die schädlichen Mechanismen, die demonstrativ in Abschnitt 3.3, Buchstabe c), Punkt. iii. der Bedingungen vorkommen, enthalten.
5.5 Der Betreiber ist weiter nicht verantwortlich für Schäden, die verursacht werden durch:
a) den Verlust, die Beschädigung, die Löschung oder irgendeine Entwertung der Benutzerdaten, die auf der Webseite oder auf irgendeinem Datenträger/Medium des Benutzers gespeichert sind;
b) die rechtswidrige Tätigkeit Dritter;
c) die Umstände, die ein Charakter höherer Gewalt haben;
d) die eventuelle Funktionsunfähigkeit oder die Nichterreichbarkeit der Webseite.
5.6 Die Höhe irgendwelcher Ansprüche, die dem Benutzer gegen den Betreiber entstehen können, sind durch die Höhe der Gebühren begrenzt, die vom Benutzer dem Betreiber in dem Zeitraum von einem (1) Kalendermonat vor dem Kalendermonat, in dem der Schaden entstanden ist, entrichtet wurden.
5.7 Der Betreiber ist auch nicht verantwortlich für den Inhalt:
a) der Beiträge, Ansichten, Anregungen und Äußerungen von Benutzern auf dem Teil der Webseite, der zur Diskussion bestimmt ist (wenn ein solcher Teil auf der Webseite existiert);
b) der Seiten, die durch Hypertext-Links auf der Webseite aufrufbar sind.
5.8 Der Benutzer ist verantwortlich für jeden eventuellen Schaden, der dem Betreiber infolge von der Verletzung seiner gesetzlichen Verpflichtungen, vertraglichen Verpflichtungen, sowie der Verpflichtungen, die aus den Bedingungen folgen, entstehen werden.

Artikel 6

Registrierung und Konto

6.1 Der Betreiber ist nach eigenem Ermessen berechtigt, einseitig darüber zu entscheiden, dass ein bestimmter Teil der Webseite dem Benutzer anhand der Registrierung zugänglich sein wird. Die Registrierungsbedingungen zu bestimmen, ist der Betreiber einseitig berechtigt.
6.2 Während des Registrierungsvorgangs ist der Benutzer verpflichtet, im vom Betreiber geforderten Umfang vollständige und wahrheitsgemäße Daten zur Verfügung zu stellen und diese im Fall der Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
6.3 Der Benutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Handlungen zu unternehmen, um seine Identifikationsdaten zu schützen, die für den Zugriff im Teil der Webseite, der eine Registrierung bedingt, benutzt werden. Für jeden Missbrauch dieser Daten bzw. der Benutzung des Teils der Webseite, der eine Registrierung bedingt, durch unbefugte Personen ist ausschließlich der Benutzer verantwortlich.
6.4 Falls der registrierte Benutzer die Webseite länger als ein Kalenderjahr benutzt, ist der Betreiber berechtigt, dem Benutzer ein Angebot der kostenpflichten Benutzung der Webseite an die angegebene E-Mail-Adresse zu senden. Die Höhe des Angebotsbetrags ist identisch mit dem Betrag, der in der Preisliste auf der Startseite und im entsprechenden Abschnitt "Preisliste" aufgeführt ist. Durch die Zahlung dieses Betrages erhält der Benutzer den vollen Zugriff auf die Webseite für ein (1) Kalenderjahr. Falls der Benutzer den Betrag nicht bezahlt, wird die Nutzung der Webseite eingeschränkt oder ganz blockiert.
Der Betreiber kann einem Benutzer einen Rabatt bis zur Höhe von 100% gewähren, wenn der Benutzer eine gemeinnützige, karitative, wohltätige, ausbildende oder sportliche Organisation ist.
6.5 In dem Vorschlag zur kostenpflichtig Benutzung der Webseite (weiter nur "Angebot") wird der Betreiber insbesondere angeben:
a) die Art der angebotenen Dienstleistung;
b) die Angebotsdauer;
c) die Zahlungsbedingungen und Höhe des Betrages für die Nutzung der Webseite.
6.6 An den Vorschlag gemäß Abschnitt 6.5 der Bedingungen ist der Betreiber für zwei (2) Wochen ab der Zusendung gebunden.
6.7 Zum Abschluss des Angebots kommt es zum Zeitpunkt der Bestätigung der verbindlichen Bestellung auf der Webseite und der Zahlung des entsprechenden Betrags an Betreiber gemäß Abschnitt 6.5 der Bedingungen. Mit Abschluss des Angebots werden die Bedingungen integrierende Bestandteile des Vertrags zwischen dem Betreiber und dem Benutzer. Die Bedingungen, die Teil des Vertrags sind, können nur durch schriftliche Zustimmung beider Parteien geändert werden.
6.8 Der Benutzer verpflichtet sich mit der Bestätigung der Bestellung auf der Webseite gegenüber dem Betreiber, dass er seine finanziellen Verpflichtungen, die er mit der Bestellung eingegangen ist, gegenüber dem Betreiber erfüllen wird.
6.9 Falls der Benutzer mit der Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber in Verzug geraten wird oder einige der Verpflichtungen, die im Abschnitt 3.3 der Bedingungen erwähnt sind, verletzen wird, ist der Betreiber berechtigt:
a) zu beschränken oder zu verhindern, dass der Benutzer die Webseite benutzt;
b) von der Bestellung und den Vertragsverhältnissen zurückzutreten;
6.10 Die Zahlungsbedingungen und die Gebührenhöhe für die Nutzung der Webseite können auch durch das Ausfüllen des Kontaktformulars auf der Webseite angefordert werden.
6.11 Falls das registrierte Konto länger als 365 Tage inaktiv ist (d.h. der Benutzer meldet sich nicht im System an), kann dieses Konto aus dem System entfernen werden. Für den Benutzer erlischt so die Gültigkeit der Bedingungen, die sich für ihn aus der Nutzung der Webseite ergeben.
6.12 Der Betreiber kann Dritte beauftragen, kostenpflichtige Dienste auf der Webseite zu betreiben (oder kann den Betrieb eines Dritten erlauben).

Artikel 7

Schlussbestimmungen

7.1 Die Bedingungen sind nach slowakischem Recht erstellt. Eine Auslegung der sich aus den Bedingungen und/oder dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten erfolgt nach dem Recht der Slowakischen Republik. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Mitteilung MZV ČSFR Nr. 160/1991 Zb.) werden nicht verwenden
7.2 Der Betreiber und der Benutzer haben vereinbart, dass das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis durch das Gesetz Nr. 513/1991 Zb. Handelsgesetzbuch in der geänderten Fassung geregelt wird. Das zwischen den Betreiber und Benutzer bestehende Vertragsverhältnis ist in geeigneter Weise geregelt durch § 566 ff Handelsgesetzbuch, wobei der Betreiber den Status des Mandatars hat und der Benutzer den Status des Mandanten hat.
7.3 Zum Zwecke des Nachweises der Kommunikation des Betreibers und des Benutzers gelten Kommunikation mittels der elektronischen Kommunikationsmittel (E-Mail) als verbindlich, und die Verwendung einer garantierten elektronischen Signatur ist nicht erforderlich. Der Betreiber und der Benutzer sind auch berechtigt, schriftlich zu kommunizieren, indem sie die eingeschriebene Post an die Adresse senden, die der Empfänger dem Absender ordnungsgemäß mitgeteilt hat.
7.4 Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Webseite die Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik einzuhalten. Falls der Benutzer keinen Wohnsitz auf dem Gebiet der Slowakischen Republik hat, und/oder die juristische Person, in deren Namen oder in deren Auftrag er handelt, ihren Sitz außerhalb des Gebiets der Slowakischen Republik hat, ist der Benutzer bei der Nutzung der Webseite verpflichtet, auch die Rechtsvorschriften des Landes zu befolgen, in dem der Benutzer den Wohnsitz hat, und die Rechtsvorschriften des Landes, in dem die juristische Person, in deren Namen oder in deren Auftrag der Benutzer handelt, ihren Sitz hat.
7.5 Irgendwelche Streitverhandlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite fallen in die Zuständigkeit der slowakischen Gerichte. Bei der Entscheidung über die Streitigkeit werden die Gerichte den slowakischen Verfahrensvorschriften folgen.
7.6 Falls irgendeine Bestimmung der Bedingungen sich als ungültig, unwirksam oder nicht uneintreibbar erweist, wird dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Eintreibung der anderen Bestimmungen der Bedingungen haben. Ungültige, unwirksame oder uneintreibbare Bestimmung der Bedingungen werden automatisch durch solche Bestimmung der slowakischen Rechtsordnung ersetzt, die aus wirtschaftlicher und ökonomischer Sicht zum Wesen der nichtigen, unwirksamen oder uneintreibbaren Bestimmung der Bedingungen am nächsten kommt. Kein Anspruch des Benutzers gegen den Betreiber darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers auf Dritte übertragen werden.
7.7 Sofern es in den Bedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben ist, ist der Betreiber jederzeit berechtigt, die Fassung der Bedingungen nach eigenem Ermessen zu ändern. Die Änderung der Bedingungen tritt mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft.
 
Bratislava, 25. 05. 2018
 
Betreiber,
Mgr. Jozef Vacval,
Geschäftsführer des ISSET, s.r.o.